Impressum

 

Verantowrtlich im Sinne des Presse und des Telemediengesetzes

gleichzeitig Datenschutz- und Jugendschutzbeauftragter

 

Herr

Patrick von Krienke

Gärtnerstr. 11

10245 Berlin

 

 

Firmierung

 

TrabantBerlin.de

Inh.: Patrick von Krienke

Wiesenweg 1-4

10365 Berlin

Tel.: 030 – 688 35 372

Mail: Info@trabantberlin.de


Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

#1 Gegenstand
(1) Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die zur Verfügungstellung von
historischen Kraftfahrzeugen und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen durch die Firma TrabantBerlin.de Inh.: Patrick von Krienke, Wiesenweg 1-4, 10365 Berlin.
#2 Mietpreis
(1) Es gilt der Mietpreis, wie im einzelnen Mietvertrag ausgeschrieben.

(2) Die Grundmietpreise sind in der jeweils veröffentlichten Preisliste ersichtlich. Der Vermieter behält sich vor für Erschwernisse wie zum Beispiel Nachtanmietungen, Personaleinsatz oder besondere Kundenwünsche Aufschläge zu verlangen. Druckfehler und Irrtümer sind bei der Preisausschreibung vorbehalten.

(3) Generell wird der Mietpreis für die zur Verfügungsstellung des Fahrzeuges und die Kilometerleistung während des Zeitraumes berechnet.

(4) Ggf. werden Dienstleistungen (wie Fahrergestellung, Parkgebühren, Verwaltungskosten, Zusatzversicherungen) extra berechnet und mit dem Mietpreis als Paket angegeben. Der Mietpreis ist i.d.R. zu Beginn des Nutzungszeitraumes zusammen mit der Kaution zu entrichten.

#3 Kraftstoff
(1) Der Kraftstoff ist nicht Teil des Mietpreises.

(2) Das Fahrzeug wird i.d.R. mit vollständig gefülltem Kraftstofftank zur Verfügung gestellt. Abweichendes wird im Übergabeprotokoll festgehalten.
(3) Verfahrender Kraftstoff wird als Zusatzposten zum Mietpreis berechnet und durch den Vermieter nachbetankt. Es ist dem Mieter untersagt ohne ausdrückliche Anweisung durch den Vermieter das Fahrzeug zu betanken.

(4) Bei Nachbetankung sind die Kraftstoffart und die Betankungsweise unbedingt zu beachten. Schäden, die durch unsachgemäße Betankung des Fahrzeuges entstehen trägt der Mieter in vollem Umfang.
#4 Aushändigung
(1) Nach Abschluss des Vertrages wird das Fahrzeug durch einen Mitarbeiter von Trabant Berlin an den
Mieter übergeben. Dabei werden alle Fahrer des Fahrzeuges in die Bedienung eingewiesen. Diese Einweisung ist zwingend für das Führen des Kfz notwendig. Persoen, die nicht auf dem Mietvertrag eingetragen sind, ist es untersagt Fahrzeuge von TrabantBerlin.de zu führen.

(2) Der Vermieter überzeugt sich ferner, dass alle designierten Fahrer im Besitz einer gültigen und
ausreichenden Fahrerlaubnis sind.

(3) Ohne einen entsprechenden originalen Nachweis (i.d.R. Führerschein) kann das Fahrzeug nicht ausgehändigt werden.

(4) Der Zustand des Fahrzeuges wird auf einem Übergabeprotokoll festgehalten.Später vom Mieter geltend gemachte Vorschäden können nicht anerkannt werden.

(5) Der Vermieter behält sich vor, die Mietsache nicht an Personen auszuhändigen, die nach augenscheinlicher Beurteilung fahruntüchtig sind. Dies gilt insbesondere für Personen, die Alkoholisierung, Zeichen des Konsums anderer Rauschmittel sowie körperliche oder geistige Unzulänglichkeit zum Führen der Mietsache aufweisen.

(6) Die Beurteilung der Fahrfähigkeit liegt im Ermessen des Mitarbeiters von TrabantBerlin.de. Sollte dieser Fall eintreten, kann der Mieter einen Ausweichtermin wahrnehmen, oder die Miete gem. #10 absagen.
#5 Mietzeit / Rücknahme
(1) Die Mietzeit wird vertraglich festgelegt. Sie ist verbindlich. Als Toleranzgranze bei verkehrsbedingten Verspätungen gelten 10 Minuten nach der vereinbarten Zeit. Sollte eine verkehrsbedingte Verspätung eintreten hat der Mieter hierüber umgehend den Vermieter in Kenntnis zu setzen.

(2) Eine Verlängerung oder Verkürzung während der Mietzeit ist ausschließlich in Ausnahmefällen und in Absprache sowie mit Einverständnis des Vermieters möglich.

(3) Der Mieter verpflichtet sich das Fahrzeug zum vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort zurückzugeben. Für durch Verzug entstehende Mehr- und Folgekosten, Mietausfälle etc. haftet der Mieter.

(4) Die Übergabe, Einweisung und Rücknahme sind Teil der Mietzeit. Der Zustand bei der Rücknahme wird im Rücknahmeprotokoll festgehalten. Das Erstellen des Protokolls ist ebenfalls noch Teil der Mietzeit. Mit Abschluss des Rücknahmeprotokolls wird der Mieter von der Verantwortung über die Mietsache entlastet.

(5) TrabantBerlin.de behält sich vor, Schäden geltend zu machen, die aufgrund ihres Wesens erst nach Fertigung des Rücknahmeprotokolls offenbar werden, so sie mit großer Wahrscheinlichkeit in der Mietzeit verursacht wurden.
#6 Schäden
(1) Der Mieter ist verpflichtet den Zustand, sowie die Verkehrssicherheit und Verkehrstüchtigkeit der Mietsache zu achten und zu erhalten. Er hat alles zu unterlassen bzw. zu unterbinden, was o.g. Merkmale beeinträchtigt, stört oder beschädigt.
(2) Der Mieter trägt das Kaskorisiko der Mietsache während der Benutzung im Straßenverkehr. Das heißt, dass der Mieter bei einem selbst verschuldeten Unfall die Kosten für die Instandsetzung der Mietsache bis zu einer Höhe von EUR 1500.- (in Worten: eintausendfünfhundert) trägt. Der Abschluss einer Zusatzversicherung für eine Haftungsreduzierung auf EUR 250.- ist möglich.
(3) Für nicht verkehrsbedingte Schäden an der Mietsache – insbesondere auch durch Bedienfehler, Vandalismus, Unachtsamkeit, Schäden unklarer Ursache oder Mutwillen, ist der Mieter ebenfalls in Höhe bis zu EUR 1500.- (in Worten: eintausendfünfhundert) haftbar.

(4) Etwaige Schäden werden im Rücknahmeprotokoll aufgenommen. Der Vermieter behält sich vor, diese von einem selbst gewählten Gutachter in Schadenhöhe und Ausmaß feststellen zu lassen. Die Kosten für ein solches Gutachten gehen als Folgekosten zu Lasten des Mieters.
(5) Der Mieter ist bei selbstverschuldeten Schäden jedweder Art ferner auch für Abschleppkosten, Vermietausfälle und ähnliche Folgekosten der Schäden haftbar, auch wenn diese fahrlässig herbeigeführt werden. Auch durch Bedienfehler und unachtsamem Umgang verursachte Schäden
sind hierbei eingeschlossen.
(6) Die zulässige Reisehöchstgeschwindigkeit für die Fahrzeuge liegt bei 80 km/h
# 7 Nutzungseinschränkungen
(1) Die Mietsache darf nur für den Gebrauch im öffentlichen Straßenverkehr und vergleichbare Verkehrstätigkeiten auf privaten Grundstücken genutzt werden. Es ist dem Mieter insbesondere untersagt:
a) Fahrten ins Ausland zu unternehmen
b) an motorsportlichen Veranstaltungen mit der Mietsache teilzunehmen
c) die Mietsache zweckentfremdet zu nutzen
d) mit der Mietsache an Fahrsicherheitstrainings teilzunehmen
e) mit der Mietsache an Fahrzeugtests oder Untersuchungen teilzunehmen
f) die Mietsache weiter zu vermieten
g) die Mietsache zur kommerziellen Personenbeförderung zu nutzen
h) von der Mietsache Aufnahmen jedweder Art zur kommerziellen Nutzung zu erstellen, es sei denn
mit vorheriger Absprache und Einwilligung des Vermieters
i) die Mietsache gegen Entgelt irgendeiner anderen Nutzung zur Verfügung zu stellen
j) mit der Mietsache Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu begehen
k) die Mietsache zum Transport von gefährlichen, giftigen oder entzündlichen Gütern zu nutzen.
l) die Mietsache außerhalb ihrer technischen Grenzen zu nutzen
m) an der Mietsache technische Veränderungen vorzunehmen.
n) die Mietsache zum Warentransport von sperrigem, schweren oder anderweitigem Sonder- und/oder Sperrgut zu verwenden.
# 8 Verhalten bei Unfällen und Schäden
(1) Bei Unfällen und Schäden hat die Gefahrenverhütung und der Schutz des Lebens und der Gesundheit aller Beteiligten (auch der anderen Verkehrsteilnehmer) oberste Priorität.

(2) Bei einem Schaden, einer Panne, einem Unfall, Brand oder Wildschaden ist danach unverzüglich der Vermieter, ferner auch die Polizei zu verständigen. Für jeden Schaden ist der Mieter berichtspflichtig gegenüber dem Vermieter.

(3) Dieser Bericht hat den Vorfallshergang, nebst Skizze und die Namen wie auch Adressen aller beteiligten Personen und Zeugen, die amtlichen Kennzeichen aller beteiligten Kraftfahrzeuge, die Namen und Dienstnummern der beteiligten Beamten sowie in Kopie alle vor Ort oder später gefertigten amtlichen Dokumente zu enthalten, soweit diese dem Mieter zugänglich sind.

(4) Der Vermieter entscheidet über Bergung, Verbleib etc. des Fahrzeuges und nimmt die Meldung an die Fahrzeugversicherung vor.
# 9 Technischer Ausfall
(1) Technischer Ausfall ist aufgrund der Besonderheiten der Mietsache als höhere Gewalt anzusehen. Der Vermieter hat dann das Recht ein gleichwertiges Fahrzeug für die vereinbarte Mietzeit zur Verfügung zu stellen, oder einen anderen zeitnahen Vermietzeitraum anzuberaumen.

(2) Sollte der Vermieter bei diesem Ersatztermin immer noch kein vergleichbares Fahrzeug zur Verfügung stellen können, hat der Mieter das Recht die Mietvereinbarung ohne Ausfallkosten als nichtig zu erklären.
(3) Sollte ein technischer Ausfall während des Mietzeitraumes auftreten, hat der Mieter – sobald die
Sicherheit des Straßenverkehrs dies erlaubt – umgehend den Vermieter in Kenntnis zu setzen.
Dieser entscheidet dann über Verbleib des Kraftfahrzeuges und weitere Maßnahmen. Der Mietpreis
wird dann zeitanteilig zurückerstattet.

(4) Dem Mieter ist es nur nach Absprache mit dem Vermieter gestattet technische Dienste, Abschleppdienste etc. zu beauftragen an dem Fahrzeug Leistungen vorzunehmen.

(5) Der Vermieter bietet dem Mieter keine so genannte Mobilitätsgarantie, da der vornehmliche Zweck nicht der Transport, sondern das Erlebnis ist.
#10 Kaution
(1) Bei der Herausgabe der Mietsache wird vom Vermieter eine Kaution einbehalten. Sie beträgt i.d.R. EUR 100.- und ist in bar zu entrichten. Zahlungen per Karte oder die Hintelregung anderer Pfände (Ausweise etc.) kann nicht akzeptiert werden.

(2) Bei Schäden am Fahrzeug behält sich der Vermieter vor, diese Kaution ganz oder teilweise einzubehalten und daraus die Berge- und Instandsetzungskosten nach billigem Ermessen zu decken.Der Mieter akzeptiert, dass diese Kosten aus der Kaution ohne vorherige Rücksprache gedeckt werden.

(3) Die Kaution wird nach Ende des Mietzeitraumes zurückgezahlt. Eine Verrechnung mit bspw. verfahrenem Kraftstoff ist im Einvernehmen möglich.

(4) Sollte der Wagen außerhalb der Anwesenheitszeit eines Mitarbeiters zurückgegeben werden, wird die Kaution per Überweisung erstattet. Hierfür behält sich der Vermieter vier Werktage Bearbeitungszeit zzgl. etwaiger Banklaufzeiten vor.
#11 Ausfallgebühren
(1) Sollte eine Buchung durch einen Unternehmer, eine juristischen Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen durch Verschulden des Mieters nicht wahrgenommen werden, haftet dieser bei Absage in weniger als 14 Tagen vor Beginn des
Mietzeitraumes mit 30% des Mietpreises für den Ausfall.

(2) Sollte die Buchung erst am Tag der Vermietung abgesagt werden, beträgt diese Gebühr 50% des Mietpreises.

(3) Gegenüber Verbrauchern wird diesen gestattet nachzuweisen, das ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger als die Pauschale sei.
#12 Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
(1) So der Mieter oder einer seiner Erfüllungsgehilfen mit der Mietsache eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat begeht, so ist der Fahrzeugführer oder Urheber der Tat dem Vermieter namhaft zu machen.

(2) Sind für die Ermittlung des Verursachers umfangreiche Recherchen notwendig oder mit dem Verfahren Verwaltungsaufwand verbunden, behält sich der Vermieter ausdrücklich vor, eine Verwaltungspauschale zu erheben. Kosten für die Bearbeitung von durch den Mieter verursachten Ermittlungen und Ordnungsgeldern gehen in jedem Fall zu dessen Lasten.

#13 Gutscheine (Weihnachten)

(1) Weihnachtsgutscheine sind erst nach dem 24.12. eines Jahres einlösbar.

(2) Die Einlösung erfolgt durch den auf dem Gutschein vermerkten Beschenkten.

(3) Die Gültigkeit der Weihnachtsgutscheine beträgt ein Jahr.

(4) Gutscheine sind vom Rücktausch gegen Bargeld ausgeschlossen.

 

#14 Gerichtsstand
(1) Gerichtsstand ist Berlin.

(2) Abweichenden AGB des Mieters wird hiermit widersprochen.
#15 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.
Stand 02.12.2014