Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

TrabantBerlin - Inh. Patrick von Krienke

 

I.               Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.       Geltungsbereich

1.1.  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als „AGB“ bezeichnet) gelten für alle zwischen Patrick von Krienke, Wiesenweg 1-4, 10365 Berlin (nachfolgend als „TrabantBerlin“ bezeichnet) und den Kunden über die unter der Domain https://www.trabantberlin.de abzurufende Internetseite (nachfolgend als „Trabantberlin.de“ bezeichnet) geschlossenen Verträge.

1.2.  Abweichende, zusätzliche oder diesen AGB widersprechende Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden akzeptiert TrabantBerlin nicht, so dass diese nicht in den Vertrag einbezogen werden. Dies gilt nicht, wenn TrabantBerlin der Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden in Textform zugestimmt hat.

 

2.       Kunden von TrabantBerlin

2.1  Die Angebote von TrabantBerlin richten sich sowohl an Unternehmer als auch an Verbraucher.

2.2  Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts, hier also dem Vertragsschluss mit TrabantBerlin, in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.3  Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft, hier also den Vertragsschluss mit TrabantBerlin, zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

3.       Vertragsgegenstand

3.1  TrabantBerlin bietet Kunden über Trabantberlin.de die Möglichkeit Verträge betreffend die Nutzung historischer Kraftfahrzeuge, insbesondere aber nicht ausschließlich der in den Jahren 1957 bis 1991 vorwiegend in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik hergestellten Baureihe „Sachsenring Trabant 601“, zu schließen. TrabantBerlin stellt dem Kunden bei entsprechender Vereinbarung weitergehende Leistungen im Rahmen der teilweisen oder vollständigen Organisation von Veranstaltungen an.

3.2  Die Leistungen von TrabantBerlin werden über folgende Vertragsmodelle (nachfolgend als „Leistungsmodelle“ bezeichnet) angeboten:

1. „Guided Tour“: Im Rahmen des Leistungsmodells „Guided Tour” wird der Kunde von einem durch TrabantBerlin in der Bedienung des Fahrzeugs und der Deutsch-Deutschen Geschichte ausgebildeten Fahrer (nachfolgend als „Guide“ bezeichnet) an einem Ort seiner Wahl innerhalb der Berliner Stadtgrenzen abgeholt und zu wesentlichen Sehenswürdigkeiten der Deutsch-Deutschen Geschichte geführt. Grundsätzlich steuert bei diesem Leistungsmodell der Guide das Fahrzeug. Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung zwischen TrabantBerlin und dem Kunden muss der Ort der Abholung und Beendigung der Tour im Bereich des Berliner S-Bahn-Ringes (Berliner Tarifzone A des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg) liegen. Die einbezogenen Sehenswürdigkeiten sowie die Dauer der Tour ergeben sich aus der Beschreibung des Angebots auf Trabantberlin.de.

2. „Selbstfahrer“: Im Rahmen des Leistungsmodells „Selbstfahrer“ wird dem Kunden das von diesem ausgewählte Fahrzeug zur Selbstnutzung ohne Begleitung durch einen Mitarbeiter von TrabantBerlin im Fahrzeug überlassen. Die Nutzungsdauer und die Anzahl der maximal in dieser Zeit zu fahrenden Kilometer ergeben sich aus der Beschreibung des Angebots auf Trabantberlin.de. Besondere Bestimmungen zum Vertragsmodell „Selbstfahrer“ finden Sie unter Ziffer 5 dieser AGB.

3. Die Leistungsmodelle „Guided Tours“ und „Selbstfahrer“ können miteinander verbunden werden, so dass nicht der Guide, sondern der Kunde selbst das Fahrzeug steuert.

4. „Gutschein“: Die unter Ziffer 3.2.1 bis 3.2.3 bezeichneten Leistungen von TrabantBerlin können auch im Leistungsmodell „Gutschein“ bestellt werden. Der Kunde erhält einen übertragbaren Geschenkgutschein, der ihn oder eine dritte Person als Beschenkten berechtigt, nach Vereinbarung eines Termins bei Einlösung des Gutscheins die vorbezeichneten Leistungen von TrabantBerlin in Anspruch zu nehmen. Besondere Bestimmungen zum Vertragsmodell „Gutschein“ finden Sie unter Ziffer 6 dieser AGB.

5. „Event“: Im Rahmen des Leistungsmodells „Event“ organisiert TrabantBerlin für den Kunden nach dessen individuellen Wünschen gemeinsame Fahrten als „Guided Tour“ oder als „Selbstfahrer“ für größere Gruppen sowie Veranstaltungen unter Einbeziehung dieser Leistungsmodelle, inklusive zusätzlicher für die Veranstaltung benötigter Leistungen. Besondere Bestimmungen zum Vertragsmodell „Event“ finden Sie unter Ziffer 7 dieser AGB.

 

4.       Bestimmungen über den Vertragsschluss

4.1  Ein Vertragsschluss mit TrabantBerlin über die Leistungsmodelle „Guided Tour“ oder „Selbstfahrer“ (oder deren Verbindung in einem einheitlichen Leistungsmodell) kommt wie folgt zustande.

1. Der Kunde betätigt auf Tabantberlin.de die Schaltfläche mit der Beschriftung „Buchung“ oder die Schaltfläche mit der Beschriftung „Tours“ oder die Schalfläche mit der Beschriftung „book online now“. Nach Auswahl der durch den Kunden gewünschten Leistung und der Eingabe der von ihm gewünschten Leistungszeit betätigt der Kunde die Schaltfläche „Ticket buchen“, die neben dem vom Kunden ausgewählten Angebot angezeigt wird. Durch Betätigung der Schaltfläche mit der Beschriftung „In den Warenkorb“ fügt er diese Leistung dem Bestellvorgang zu.

2. Dem Kunden wird eine Übersicht des von ihm gewählten Angebots angezeigt. Durch Betätigung der Schaltfläche mit der Beschriftung „zur Kasse“ wird der Kunde weitergeleitet. Nach Weiterleitung trägt der Kunde seine Kontaktinformationen (Name, E-Mail-Adresse und Telefonnummer), auf seinen Wunsch hin die Rechnungsdaten sowie im Falle der Auswahl des Leistungsmodells „Guided Tour“ die von ihm präferierte Sprache, in der die Tour gehalten werden soll, ein. Nach Betätigung der Schaltfläche mit der Beschriftung „mit Zahlung fortfahren“ wird der Kunde im Bestellprozess weitergeleitet.

3. Der Kunde wählt die von ihm gewünschte Zahlungsmethode aus.

4. Mit Betätigung der mit „Buchung anfragen“ beschrifteten Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über die von dem Kunden ausgewählten Leistungen ab.

5. Der Kunde erhält von TrabantBerlin mit gesonderter E-Mail an die vom Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs angegebene E-Mail-Adresse innerhalb einer Frist von 72 Stunden eine Bestellbestätigung zwecks verbindlicher Annahme des Angebots. Mit dem Zugang der Bestätigungs-E-Mail beim Kunden kommt ein verbindlicher Vertragsschluss zwischen TrabantBerlin und dem Kunden über die vom Kunden ausgewählten Leistungen zustande.

6. Nimmt TrabantBerlin das Angebot des Kunden nicht innerhalb dieser Frist an, kommt kein Vertragsschluss zustande.

7. Der Kunde hat in jedem Schritt des vorbezeichneten Bestellvorganges, der vor Betätigung der Schaltfläche „Buchung anfragen“ erfolgt, die Möglichkeit seine Angaben zu korrigieren oder ihn durch Unterlassen weiterer Angaben oder Schließen des Browserfensters abzubrechen. Auf Eingabefehler wird der Kunde, soweit ohne Kenntnis seiner persönlichen Daten möglich, im Bestellprozess in der Schriftfarbe „rot“ hingewiesen.

 

4.2  Ein Vertragsschluss mit TrabantBerlin über den Erwerb von Gutscheinen für die Leistungsmodelle „Guided Tour“ oder „Selbstfahrer“ (oder deren Verbindung zu einem einheitlichen Leistungsmodell) kommt wie folgt zustande:

1. Der Kunde betätigt auf Tabantberlin.de die Schaltfläche mit der Beschriftung „Buchung“ oder die Schaltfläche mit der Beschriftung „Tours“ oder die Schalfläche mit der Beschriftung „book online now“. Nach Auswahl der durch den Kunden gewünschten Leistung betätigt der Kunde die Schaltfläche „Gutschein kaufen“, die neben dem vom Kunden ausgewählten Angebot angezeigt wird. Durch Betätigung der Schaltfläche mit der Beschriftung „In den Warenkorb“ fügt er diese Leistung dem Bestellvorgang zu.

2. Der weitere Bestellvorgang richtet sich nach Ziffer 4.1.2 bis 4.1.7 dieser AGB.

4.3  Ein Vertragsschluss mit TrabantBerlin über die vollständige oder teilweise Organisation von Veranstaltungen im Leistungsmodell „Event“ kommt wie folgt zustande:

1. Der Kunde unterbreitet TrabantBerlin ein Angebot über das unter der mit der Beschriftung „Contact us“ bezeichneten Schaltfläche abrufbare Kontaktformular oder die im Impressum von Trabantberlin.de bezeichneten Kontaktdaten.

2. Eine Anfrage des Kunden stellt kein verbindliches Angebot dar. Auf die Anfrage des Kunden hin wird TrabantBerlin diesem unter Bezeichnung einer Annahmefrist über eine vom Kunden benannte E-Mail-Adresse ein verbindliches Angebot über die vom Kunden angefragten Leistungen zusenden.

3. Mit Bestätigung des Angebots durch den Kunden in der im Angebot bezeichneten Annahmefrist kommt ein verbindlicher Vertrag zwischen TrabantBerlin und dem Kunden zustande. Die Annahme hat in Textform zu erfolgen.

 

5.       Besondere Bestimmungen für das Leistungsmodell „Selbstfahrer“ (auch in Kombination mit einem anderen Leistungsmodell)

1. Der Kunde ist verpflichtet, TrabantBerlin für die Dauer der Fahrzeug-Überlassung eine Kaution zu überlassen.

2. Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung, beträgt die Kaution 100,00 Euro für jedes durch den Kunden angemietete Fahrzeug.

3. Die Kaution ist bei Überlassung des jeweiligen Fahrzeugs in bar zu zahlen. Sie wird für die Dauer der Fahrzeugüberlassung in den Geschäftsräumen von TrabantBerlin, gesondert und für den Kunden gekennzeichnet, aufbewahrt.

4. Nach Rückgabe des jeweiligen Fahrzeugs wird die Kaution dem Kunden in bar zurückgegeben. Vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung, ist Ort der Rückgabe der Kaution stets der Sitz von TrabantBerlin.

5. Im Falle eines Unfalls, einer Beschädigung des Fahrzeugs oder einer ggf. auf Fehlbedienung zurückzuführenden Fehlfunktion des Fahrzeugs behält sich TrabantBerlin vor, die Kaution teilweise oder ganz einzubehalten. Dem Kunden wird über die Vereinnahmung der Kaution eine Quittung ausgestellt. TrabantBerlin behält sich ebenfalls vor, direkt anfallende Kosten wie die Rückführung mittels eines Abschleppunternehmens, Mietausfälle oder andere Folgekosten der Beschädigung nach billigem Ermessen aus der Kaution zu decken. Hierüber wird eine Abrechnung erstellt und dem Kunden die restliche Kaution entweder am Sitz von TrabantBerlin.de in bar ausgezahlt oder auf Wunsch des Kunden auf ein durch diesen anzugebenes Bankkonto überwiesen. Für die Erstellung der Abrechnung behält sich TrabantBerlin.de nach der Regulierung des Schadens sechs Werktage vor.

   1. TrabantBerlin verlangt bei Übergabe des Fahrzeugs die Vorlage eines gültigen Führerscheins oder anderen Dokuments, das die Berechtigung des Kunden zur Führung eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland ausweist. Verweigert der Kunde die Vorlage einer entsprechenden Fahrerlaubnis kann TrabantBerlin.de die Überlassung des Fahrzeugs verweigern.

6. Der Kunde versichert seine Fahrtüchtigkeit zum Zeitpunkt der Überlassung des Fahrzeuges sowie während der Nutzung des Fahrzeuges nicht aufgrund von Umständen fahruntüchtig zu werden, die er zu vertreten hat. Im Falle begründeter Zweifel an der Fahrtüchtigkeit des Kunden bei der Fahrzeugüberlassung (insbesondere aufgrund von Drogen- oder Alkoholeinfluss) ist TrabantBerlin berechtigt, die Überlassung des Fahrzeuges zu verweigern.

7. Im Falle des Nichtzustandekommens der Durchführung des Vertrags aufgrund fehlender Fahrerlaubnis oder fehlender Fahrtüchtigkeit des Kunden ist der für die Fahrzeugüberlassung vereinbarte Preis in voller Höhe zu zahlen, es sei denn der Kunde weist TrabantBerlin einen geringeren Schaden nach.

   1. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche bei Einweisung in die Nutzung des Fahrzeugs angegebenen Anweisungen in Bezug auf Geschwindigkeit, Fahrweise und sonstige technische Besonderheiten des Fahrzeugs einzuhalten. Insbesondere wird er ein Fahrzeug der Marke Sachsenring Trabant 601 nicht mit einer Geschwindigkeit steuern, die 80 km/h überschreitet.

   2. Sollte sich der Kunde bei der Einweisung als nicht ausreichend befähigt erweisen, dass Fahrzeug sicher im öffentlichen Straßenverkehr zu steuern oder die technischen Besonderheiten des Fahrzeugs zu beachten, kann TrabantBerlin die Herausgabe des Fahrzeugs verweigern. In diesem Fall gilt Ziffer 5.2.2 entsprechend.

   3. Der Kunde ist ohne ausdrückliche anderweitige Vereinbarung mit TrabantBerlin nicht berechtigt, das Fahrzeug selbst zu betanken.

8. Das Fahrzeug wird dem Kunden in vollgetankten Zustand überlassen und nach Rückgabe durch den Kunden durch TrabantBerlin neu betankt. Sollte während der Fahrzeugnutzung durch den Kunden eine Neubetankung erforderlich werden, hat der Kunde dies TrabantBerlin.de unverzüglich telefonisch mitzuteilen, so dass eine dies bezügliche Vereinbarung getroffen werden kann.

9. TrabantBerlin.de behält sich ausdrücklich die Geltendmachung von Schadensersatz gegen den Kunden aufgrund von durch eine eigenmächtige Betankung des Fahrzeugs durch den Kunden vor. Weitergehende Schadensersatzansprüche von TrabantBerlin.de bleiben unberührt.

5.5.4      Eine vollständige oder zeitweise Überlassung des Fahrzeugs an Dritte ist weder entgeltlich noch unentgeltlich gestattet. Jeder Fahrzeugführer muss gegenüber TrabantBerlin in Textform namentlich benannt sein und ebenfalls die in Ziffer 5.2 bis 5.3 bezeichneten Qualifikationen aufweisen bzw. Bedingungen erfüllen.

 

6.       Besondere Bestimmungen für das Leistungsmodell „Gutschein“ (auch in Kombination mit einem anderen Leistungsmodell)

1. Gutscheine sind ab deren Ausstellung für einen Zeitraum von drei Kalenderjahren gültig. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres zu laufen, in dem der Gutschein bestellt wurde.

2. Für die Einlösung des Gutscheins gelten die in Ziffer 5 dieser AGB geregelten Bestimmungen entsprechend (je nach gutgeschriebenem Leistungsmodell).

 

7.       Besondere Bestimmungen für das Leistungsmodell „Events“ (auch in Kombination mit einem anderen Leistungsmodell)

1. TrabantBerlin erbringt für den Kunden im Leistungsmodell „Events“ weitergehende Leistungen. Diese Leistungen umfassen insbesondere, aber nicht ausschließlich folgende Leistungen:

2. Vermietung von Fahrzeugen

3. Gestellung von Chauffeuren

4. Gestellung von Gästeführern / Guides

5. Ausstattung der Fahrzeuge nach Kundenwunsch (Branding, Umbauten, blassen der brennbaren Flüssigkeiten für Innenverwendung, Anbringen von Kameraelementen, Schmuck)

6. Organisation von Veranstaltungsabläufen

7. Beratung bei Routenführung und Transferorganisation

8. Training, Teambuilding, Moderation

9. Reservierungs- und Buchungsdienstleistungen; insb. für: Funk- und Verständigungsanlagen, freiberufliche Stadtführer, Hosts, Hostessen und Unterstützungspersonal, Reisebusse, Shuttlebusverkehr, Charter von Passagierschiffe, Erwirken und Aufstellen von Park- und Halteverboten, Cateringleistungen, Anmietung und Ausstattung von Veranstaltungsräumen, Restaurantbesuchen und andere gastronomische Leistungen, Troubleshooting Leistungen.

   1. Die Vereinbarung derartiger Leistungen bedarf jeweils eines gesonderten Vertrages, der mindestens in Textform zu schließen ist.

 

8.       Haftung des Kunden im Falle der Fahrzeugbeschädigung

1. Der Kunde haftet für die während der Fahrzeugnutzung am Fahrzeug entstehenden Schäden gegenüber Trabant Berlin, es sei denn TrabantBerlin hat den Schaden zu vertreten. Die Haftung des Kunden für eine Reparatur des Fahrzeugs wird auf 1.500,00 Euro zzgl. Mehrwertsteuer je durch den Kunden angemieteten Fahrzeugs begrenzt. Diese Begrenzung gilt nicht für aufgrund einer vom Kunden zu vertretenen Überschreitung des Leistungsumfangs entstandene Schäden.

2. Der Kunde stellt TrabantBerlin von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Nutzung des Fahrzeugs durch den Kunden gegen TrabantBerlin geltend machen. Dies gilt nicht, wenn TrabantBerlin die anspruchsbegründenden Tatsachen zu vertreten hat.

3. TrabantBerlin wird den Kunden unverzüglich in Textform über die Geltendmachung von Ansprüchen Dritter aufgrund der Nutzung des Fahrzeugs durch den Kunden informieren.

4. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Rechtsverteidigung gegen den Dritten zu übernehmen, sofern dem keine berechtigten Interessen von TrabantBerlin entgegenstehen.

5. TrabantBerlin wird gegenüber dem Dritten ohne Zustimmung des Kunden keine Anerkenntnisse oder sonstige anspruchsbegründenden Erklärungen abgeben.

 

 

 

 

9.       Leistungszeit- und Leistungsumfang

1. Leistungszeit und -umfang sind auf die vertraglich vereinbarte Dauer der Fahrzeugnutzung sowie der zugelassenen zu fahrenden Anzahl an Kilometern bei der Fahrzeugnutzung beschränkt. Die Dauer der Einweisung des Kunden in die Führung des Fahrzeugs ist in der Leistungszeit inbegriffen. Die Verbringung des Fahrzeugs zu einem vom Kunden gewünschten anderen Übergabeort als dem Sitz von TrabantBerlin sowie dessen Rückverbringung zum Sitz von TrabantBerlin.de von einem anderen Rückgabeort auf Wunsch des Kunden werden gemäß der auf Trabantberlin.de ausgewiesenen Preistabelle gesondert berechnet.

2. Eine darüberhinausgehende Nutzung wird dem Kunden gemäß der auf Trabantberlin.de veröffentlichten Preisliste zusätzlich berechnet. Dies gilt nicht, wenn die Überschreitung auf Umständen beruht, die TrabantBerlin zu vertreten hat.

3. Im Falle einer vorherzusehenden Überschreitung von Leistungszeit oder -umfang hat der Kunde TrabantBerlin unverzüglich telefonisch oder per E-Mail zu benachrichtigen.

   1. Vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung, ist insbesondere aber nicht ausschließlich die nachstehende Nutzung des Fahrzeugs nicht Bestandteil des Leistungsumfangs und daher zu unterlassen:

4. die Grenzen des Bundeslandes Berlin mit dem Fahrzeug zu verlassen,

5. soweit eine Nutzung über die Grenzen des Bundeslandes Berlin hinaus vereinbart ist, die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland mit dem Fahrzeug zu verlassen,

6. das Fahrzeug zu anderen Zwecken als der Fortbewegung, Stadtbesichtigung oder Ablichtung zu verwenden, insbesondere nicht für die Durchführung von Motorsport-Veranstaltungen wie Wett-Fahrten,

7. das Fahrzeug zu gewerblichen Zwecken zu verwenden, d.h. es unabhängig vom jeweiligen Zweck Dritten gegen Entgelt anzubieten (dies gilt auch für Stadtbesichtigungen, Fortbewegung oder Ablichtung durch Dritte),

8. das Fahrzeug Personen oder Personengruppen entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, die TrabantBerlin nicht bei Vertragsschluss benannt wurden,

9. im Fahrzeug Personen oder Personengruppen entgeltlich oder unentgeltlich zu transportieren, die TrabantBerlin nicht bei Vertragsschluss benannt wurden,

10. im Fahrzeug Gegenstände zu transportieren, die TrabantBerlin nicht bei Vertragsschluss benannt wurden sowie

11. technische Änderungen am Fahrzeug vorzunehmen.

    1. Weitergehende Ansprüche von TrabantBerlin aufgrund der Überschreitung von Leistungszeit und -umfang bleiben unberührt.

 

10.    Preise und Zahlungsbedingungen

1. Als vereinbart gelten jeweils die in der Bestellübersicht vor Vertragsschluss angezeigten Preise.

2. Bei sämtlichen durch TrabantBerlin genannten Preisen bzw. Preisangaben handelt es sich stets, auch soweit eine ausdrückliche Währungsangabe fehlt, um Euro, soweit zwischen den Parteien nicht etwas Anderes vereinbart wurde.

3. Sämtliche Preise bzw. Preisangaben verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer sowie eventuell weiterhin anfallender öffentlicher Abgaben (sogenannte „Gesamtpreise“).

4. Dem Kunden stehen bei Bestellungen über TrabantBerlin.de nur die unter dem Menüpunkt „Bezahlen“ angezeigten Zahlungsmöglichkeiten offen. TrabantBerlin behält sich ausdrücklich vor, eine durch den Kunden gewählte Zahlungsmethode abzulehnen, sofern TrabantBerlin.de auch unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden ein überwiegendes Interesse an der Ablehnung dieser Zahlungsmetode hat.

5. Bei Vereinbarung der Zahlungsoption „Barzahlung“ ist die Zahlung vor Überlassung des Fahrzeuges zu leisten, so dass der Kunde vorleistungspflichtig ist.

6. Bei telefonischen Bestellungen oder per E-Mail, Fax oder Post abgegebenen Bestellungen ist vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung die Zahlung per Überweisung als Vorkasse vereinbart, wobei die Vergütung von TrabantBerlin mit Vertragsschluss fällig wird, d.h. dass der Kunde zur Vorausleistung der Vergütung verpflichtet ist.

7. TrabantBerlin ist berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn TrabantBerlin nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von TrabantBerlin durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen) gefährdet wird.

 

11.    Betankung

1. Die Preise von TrabantBerlin für die Überlassung eines Fahrzeuges beinhalten die Kosten für Kraftstoff und Öl. Dies gilt sowohl für den vereinbarten Leistungsumfang als auch evtl. zu zahlender Kosten für eine Überschreitung des Leistungsumfangs.

2. Der Kunde ist weder verpflichtet, noch berechtigt, ein ihm überlassenen Fahrzeug selbsttätig zu betanken.

 

 

 

12.    Stornierung/ Kündigung

1. TrabantBerlin ist berechtigt, im Falle einer Kündigung oder Stornierung durch den Kunden gegen den Kunden einen Schadensersatzanspruch in Höhe der unter Ziffer 12.2 dieser AGB bezifferten Anteile an der vereinbarten Vergütung geltend zu machen, es sei denn der Kunde weist nach, dass TrabantBerlin ein geringerer Schaden entstanden ist.

2. Der TrabantBerlin zustehende Schadensersatzanspruch ist abhängig von dem Zeitraum zwischen der Kündigung oder Stornierung und dem zwischen TrabantBerlin.de und dem Kunden vereinbarten Leistungstermin. Der Schadensersatzanspruch beträgt, vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung, 100% der vereinbarten Netto- Vergütung, sofern der Kunde, ohne dass dem ein von TrabantBerlin zu vertretener Grund zugrunde liegt oder der Kunde einen geringeren Schaden von TrabantBerlin nachweist, später als 1 Werktag vor dem vereinbarten Leistungszeitpunkt kündigt oder storniert. Im Falle einer früheren Kündigung berechnet sich der pauschalisierte Schadensersatz, vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung oder der Darlegung eines geringeren Schadens von TrabantBerlin durch den Kunden, wie folgt:

3. Im Falle einer Kündigung bis zu 7 Werktagen vor dem vereinbarten Leistungstermin 25 % der Netto-Vergütung

4. Im Falle einer Kündigung zwischen 7 und 3 Werktagen vor dem vereinbarten Leistungstermin 50 % der Netto-Vergütung

5. Im Falle einer Kündigung zwischen 3 und 1 Werktag vor dem vereinbarten Leistungstermin 75 % der Netto-Vergütung.

   1. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung beider Parteien bleibt unberührt. Eine Stornierungsgebühr ist in diesem Fall nicht zu zahlen.

   2. Jede Kündigung oder Stornierung bedarf der Textform.

 

13.    Leistungs- und Liefertermine

1. Von TrabantBerlin in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist.

2. TrabantBerlin haftet nicht für die Unmöglichkeit der Leistung oder für Leistungsverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, behördliche Maßnahmen, Versagung behördlicher Genehmigungen, verkehrsbedingte Leistungsschwierigkeiten) verursacht worden sind, die TrabantBerlin nicht zu vertreten hat.

3. Sofern Ereignisse im Sinne von Ziffer 13.2 dieser AGB für TrabantBerlin die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist TrabantBerlin zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Annahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er den Vertrag durch unverzügliche Erklärung gegenüber TrabantBerlin in Textform außerordentlich kündigen. Eine Stornierungsgebühr ist in diesem Fall nicht zu zahlen.

 

14.    Gewährleistung

1. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

2. Gegenüber Unternehmern gelten nachfolgende Bestimmungen:

3. Die Gewährleistungsrechte des Kunden verjähren innerhalb eines Jahres. Dies gilt nicht für von TrabantBerlin schuldhaft verursachter Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachter Schäden bzw. im Falle von Arglist, sowie bei Rückgriffansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

4. Eine Gewährleistung seitens TrabantBerlin ist ausgeschlossen, soweit der Mangel aufgrund von Umständen entstanden ist, die TrabantBerlin auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden herbeigeführt hat.

5. Die verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz für anfängliche Mängel gemäß §536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.

 

 

15.    Haftung

1. TrabantBerlin haftet in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

2. In sonstigen Fällen haftet TrabantBerlin – soweit in Ziffer 15.3 dieser AGB nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht). In allen übrigen Fällen ist die Haftung von TrabantBerlin vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 15.3 dieser AGB ausgeschlossen.

3. Soweit TrabantBerlin gemäß Ziffer 15.1 dieser AGB dem Grunde nach haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die TrabantBerlin.de bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der Leistung durch TrabantBerlin sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Leistung typischerweise zu erwarten sind.

4. Die Haftung von TrabantBerlin für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

 

16.    Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte und Abtretung

1. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur gegen rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Forderungen gegen TrabantBerlin berechtigt. Gleiches gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.

2. Die Abtretung von Ansprüchen gegen TrabantBerlin an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung von TrabantBerlin möglich.

 

17.    Textform

1. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen zwischen TrabantBerlin und dem Kunden einschließlich dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

2. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter von TrabantBerlin nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen.

 

18.    Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

1. Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit TrabantBerlin bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz von TrabantBerlin, soweit der Nutzer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

 

II. Kundeninformationen

 

1.       Identität des Anbieters

Patrick von Krienke als Inhaber von TrabantBerlin

Wiesenweg 1-4

10365 Berlin, Germany

Tel.: +49-30 - 688 35 372

E-Mail: info@trabantberlin.de

Zuständige Aufsichtsbehörde: IHK Berlin

 

 

2.       Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe von Ziffer 3 und 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

 

3.       Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Vertragssprache ist deutsch.

Der vollständige Vertragstext wird von TrabantBerlin.de nicht gespeichert. Vor Absenden des jeweiligen Angebots können die Angebotsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Mit der Annahme des Angebots durch TrabantBerlin werden die Vertragsdaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an den Nutzer übersandt.

 

4.       Wesentliche Merkmale der Waren und Dienstleistungen

Die wesentlichen Merkmale der Leistungen von TrabantBerlin finden sich in der Leistungsbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf Trabantberlin.de.

 

5.       Preise und Zahlungsmodalitäten

Die Preie und Zahlungsmodalitäten ergeben sich aus dem im jeweiligen Angebot bezeichneten Preisangaben. Sämtliche Preise sind in Euro angegeben und enthalten sämtliche Steuern und Abgaben (Gesamtpreise).

 

6.       Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Gegenüber Verbrauchern bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

 

7.       Vertragslaufzeit, Kündigung

Informationen zur Laufzeit des Vertrages sowie den Bedingungen der Kündigung finden Sie in der jeweiligen Leistungsbeschreibung sowie in Ziffer der 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.